Bukarest (ADZ) - Die extremistische Senatorin Diana Șoșoacă (Ex-AUR) hat eine weitere hochumstrittene Gesetzesvorlage im Oberhaus eingebracht: Wie Șoșoacă am Wochenende bekannt gab, zielt ihr neues Legislativprojekt auf die Vereinigung mit der Republik Moldau ab. Nachdem Rumäniens Parlament besagten Gesetzentwurf verabschiede, müsse das Parlament in Chișinău das gleiche tun, danach wären die Regierungen der beiden Länder am Zug, um die Vereinigung voranzutreiben, so die Extremistin. Referenden in Rumänien und Moldau zu diesem Schritt hielt die Senatorin für unnötig – die Vereinigung sei auch in der Vergangenheit ohne Volksentscheide durchgezogen worden.

Die russlandfreundliche Politikerin hatte jüngst bereits mit einer Gesetzesvorlage mit revisionistischen Zielen für einen Eklat gesorgt – letztere sieht bekanntlich die Aufkündigung des 1997 ratifizierten Vertrags über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Kooperation mit der Ukraine sowie anschließende Annektierung der früher zu Rumänien gehörenden ukrainischen Gebiete – Nordbukowina, Herța, Bugeac, die sogenannte historische Maramuresch und die Schlangeninsel – vor. Das ukrainische Außenamt hatte daraufhin Sanktionen gegen Șoșoacă angekündigt.

Politbeobachtern zufolge setzt Șoșoacă zurzeit offenkundig auf jede Menge „Politzirkus“ – als Nächstes werde sie wohl einen Gesetzentwurf über die Annektierung der heute zu Bulgarien gehörenden Süddobrudscha im Parlament einbringen, sagte der Politologe Cristian Pârvulescu der Tageszeitung „Adevărul“.  Zwar liege auf der Hand, dass derlei legislative Vorstöße keine Aussicht auf Erfolg hätten, doch würden sie nichtsdestotrotz Debatten und Kontroversen anstoßen und unvermeidbar auch Rumäniens Ansehen schädigen, so Pârvulescu.