Bukarest (ADZ) – Mit mehrwöchiger Verspätung hat die Koalitionsregierung am Montag ihr Sozialmaßnahmenpaket sowie ein Hilfspaket für die Wirtschaft vorgestellt. Nach Angaben von Regierungs- und PNL-Chef Nicolae Ciucă sind die Hilfspakete insgesamt 17,3 Milliarden Lei bzw. 3,5 Milliarden Euro schwer – davon stellt die EU-Kommission knapp 2 Milliarden Euro. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz der Koalitionsspitzen hob Ciucă am Abend hervor, dass beide Hilfspakete darauf abzielen, die „vielfachen Auswirkungen“ des Ukraine-Kriegs auf Wirtschaft und Bevölkerung einigermaßen abzufedern. PSD-Chef Marcel Ciolacu sagte seinerseits, dass damit „etwa der Hälfte der Bevölkerung“ unter die Arme gegriffen werde. 

Das Sozialmaßnahmenpaket der Koalition sieht angesichts der hohen Inflation Gutscheine im Wert von 250 Lei bzw. 50 Euro vor, die bis Jahresende alle zwei Monate an einkommensschwache Familien zum Kauf von Grundnahrungsmitteln verteilt werden sollen. Dazu berechtigt sind Familien mit mindestens zwei Kindern oder Alleinerziehende, deren Monatseinkommen unter 600 Lei liegt oder die das staatlich garantierte Mindesteinkommen beziehen, sodann Menschen mit Behinderungen sowie Rentner, deren Altersbezüge unter 1500 Lei liegen. Auch sollen 156.000 benachteiligte Schüler ihrerseits Gutscheine über 30 Euro erhalten, die, mit Ausnahme der Ferienmonate, bis Jahresende monatlich ausgegeben werden.

Im Sozialmaßnahmenpaket vorgesehen sind des Weiteren Kredite mit Staatsgarantien für Studenten und junge Familien, Erleichterungen für Arbeitnehmer im Fall einer freiwilligen Anhebung des Mindestlohns um 200 Lei sowie ein höherer Wert der gängigen Lebensmittelgutscheine. 

Das Parlament wollte sich dem Sozialmaßnahmenpaket der Regierung schon am Dienstag widmen.