Sozialpaket: Parlament segnet erste Maßnahmen ab

Mindestlohn im Agrarbereich angehoben

Archivfoto: Agerpres

Bukarest (ADZ) – Das Unterhaus hat am Mittwoch als letzte und ausschlaggebende Parlamentskammer erste Maßnahmen des zu Wochenbeginn von der Regierungskoalition geschnürten Sozial- und Wirtschaftspakets verabschiedet. Mit breiter Mehrheit abgesegnet wurde zum einem die Anhebung des Bruttomindestlohns im Agrarbereich sowie in der Lebensmittelindustrie auf 3000 Lei. PSD-Fraktionschef Alfred Simonis, dessen Partei sich diese Tage rühmt, Urheber der meisten im Sozialpaket enthaltenen Regelungen zu sein, äußerte während der Plenumssitzung die Hoffnung, dass diese Maßnahme mehr rumänische Bürger dazu bewegen werde, in der Landwirtschaft tätig zu werden oder in den Agrarbereich zu investieren.

Zum anderen wurde die von der Koalition beschlossene Verdoppelung des Tagessatzes für die Patientenverpflegung in staatlichen Krankenhäusern verabschiedet, nachdem in den letzten Wochen immer mehr Klinik-Manager gewarnt hatten, wegen der erheblich gestiegenen Lebensmittelpreise ihre Patienten unmöglich mit 11 Lei pro Tag verpflegen zu können.

Die beiden verabschiedeten Gesetze müssen als Nächstes dem Staatsoberhaupt zur Ausfertigung vorgelegt werden.