Bukarest  (ADZ) - Knapp ein Jahr nach dem Urteil des Verfassungsgerichts (VG) über die Verfassungswidrigkeit des Erlasses der Regierung Ponta zum Parteienwechsel hat der Rechtsausschuss des Senats nun am Dienstag zu dessen Umsetzung drei Gesetzesänderungen gebilligt.

Die von der PNL eingebrachten und vom Ausschuss gebilligten Änderungsvorschläge sehen harte Strafen für die aufgrund des Eilerlasses 55/2014 übergelaufenen Bürgermeister und Lokalräte vor – erstere sollen automatisch wieder jener Partei angehören, die sie bei bei der Kommunalwahl 2012 aufgestellt hat, während letztere ihr Mandat einbüßen. Nach Angaben des Thinktanks Expert Forum sind mehr als 5000 Lokalpolitiker, darunter rund 550 Bürgermeister, betroffen, die größtenteils (zu knapp 80 Prozent) zur regierenden PSD übergelaufen waren.

Entsprechend hitzig verlief laut Medienberichten auch die Sitzung des Rechtsausschusses: Die PSD-Ausschussmitglieder sträubten sich entschieden gegen die Änderungsvorschläge und verließen schließlich geschlossen den Sitzungsaal, um deren Billigung mangels Quorum zu vereiteln. Allerdings kam der Ausschuss auch nach Abgang der Sozialdemokraten auf die notwendige Stimmenanzahl, sodass die Änderungen schließlich doch noch gebilligt werden konnten. Als Nächstes müssen sie nun auch vom Plenum des Oberhauses verabschiedet werden, das in diesem Fall die ausschlaggebende Kammer ist.