Bukarest (ADZ) – Der Zusammenhalt in der Koalition der vier prowestlichen Parteien bröckelt: Bei einem sogenannten einfachen Misstrauensantrag gegen Umweltministerin Diana Buzoianu (USR) in der Oberkammer machten die Sozialdemokraten am Montag gemeinsame Sache mit der oppositionellen AUR, die den Antrag vor dem Hintergrund der Trinkwasserkrise in Prahova angestoßen hatte – und verhalfen so den Rechtspopulisten zum Erfolg. Er habe den Premierminister bereits im Vorfeld über diese Absicht in Kenntnis gesetzt, sagte PSD-Parteichef Sorin Grindeanu. Die Senatoren der PSD haben dabei nur das „katastrophale Management“ Buzoianus im Umweltressort abgestraft, fügte er hinzu. Selbst wenn die PSD Mitglied in der Koalition ist, könne sie nicht über die Fehler der Ministerin hinwegsehen, so Grindeanu. Für Buzoianu hat der Rüffel keine unmittelbar verbindliche Konsequenz. Weder muss sie zurücktreten, noch muss Regierungschef Ilie Bolojan sie absetzen, auch wenn AUR und PSD jetzt um so stärker ihren Abgang fordern. Die Ministerin gab sich nach der Abstimmung kämpferisch. Die PSD wolle ihr nur aufgrund des geplanten Umbaus der Forstwirtschaftsgesellschaft Romsilva an den Kragen, erklärte sie. Man solle der Europäischen Kommission sagen, dass Leistungskriterien eine ausreichende Reformanstrengung darstellen, soll die PSD laut Buzoianu verlangt haben. Sie habe jedoch das Projekt zum Umbau der Romsilva bereits auf den behördlichen Weg gebracht und wolle die Kommission nicht anlügen, führte die Ministerin aus.

Folgen könnte es aber für die Koalition geben. Hunor Kelemen (UDMR), einer der vier Parteichefs der Koalition, erläuterte bei Digi 24, dass das Stimmverhalten der PSD eine Verletzung des Koalitionsprotokoll darstelle – kein Mitglied soll für einen Misstrauensantrag gegen einen Minister oder die Regierung stimmen, stehe dort.