Sparmaßnahmen der zentralen Verwaltung spalten die Koalition

„Keine Lohnkürzungen“: Die PSD droht erneut mit Koalitionsaus

Bukarest (ADZ) – In der Koalition hängt der Haussegen auch nach der Wahl Sorin Grindeanus zum PSD-Chef weiter schief: So drohte Grindeanu neuerdings abermals mit einem Koalitionsaus, sollte Regierungschef Ilie Bolojan (PNL) im Zuge der geplanten Reform der zentralen Verwaltung auf Lohnkürzungen setzen wollen. Davor hatte der Premier die Einwände von Verteidigungsminister Ionuț Moșteanu (USR) gegen Sparmaßnahmen beim Militär zwar mit der Begründung, es dürfe keine Ausnahmen geben, zurückgewiesen, dabei allerdings zu keinem Zeitpunkt von Lohnkürzungen, sondern bloß von um zehn Prozent zurückzufahrenden Personalausgaben gesprochen. 

Grindeanu betonte indes, dass die PSD-Führung sich auf ihrer jüngsten Sitzung einstimmig gegen Gehaltskürzungen im Staatssektor ausgesprochen habe – seine Partei werde folglich „keiner Koalition angehören, die Löhne kürzt“. Sollte jemand eine derartige Maßnahme trotzdem durchziehen wollen, werde man den Koalitionsvertrag unverzüglich aufkündigen, drohte der PSD-Chef. Man könne die für 2026 geplanten zehnprozentigen Einsparungen bei Personalkosten auch auf anderem Wege, etwa durch die Zusammenlegung von Institutionen und/oder Maßnahmen zur Effizienzsteigerung der Verwaltungsstrukturen, erzielen. Lohnkürzungen nach Steueranhebungen durchzuziehen sei aus Sicht der PSD „falsch“ – er sei überzeugt, dass die Koalitionspartner dies nachvollziehen könnten und man gemeinsam andere Möglichkeiten finden werde, um die Personalausgaben der zentralen Verwaltung zurückzufahren, so Grindeanu. 

Angesichts des neuen Koalitionszoffs dürfte die Reform der zentralen Verwaltung daher wohl vertagt werden – fürs Erste bis nach der Bukarester Teilwahl vom 7. Dezember, berichteten die Medien unter Berufung auf Koalitionskreise.