Bukarest (ADZ) - Das wegen des Milliarden-Haushaltslochs in Aussicht gestellte Sparpaket der Koalitionsregierung gewinnt an Konturen: Wie das Nachrichtenportal G4Media am Wochenende exklusiv unter Berufung auf den ihm vorliegenden Verordnungsentwurf der Regierung berichtete, soll der Sparstift sowohl bei Ministerien und den ihnen unterstellten Agenturen als auch bei Bürgermeisterämtern und Kommunalbehörden angesetzt werden.

So sieht der Verordnungsentwurf der Regierung vor, dass die Ausgaben der Behörden, einschließlich Personalausgaben, mit sofortiger Wirkung eingefroren werden bzw. den Stand von letztem Jahr nicht überschreiten dürfen – was bedeutet, dass die Löhne im Staatssektor eingefroren und Neueinstellungen bis Jahresende ausgesetzt werden. Auch will die Regierung die im öffentlichen Sektor äußerst beliebte Lohn-Rente-Kumulation unterbinden – Ausnahmen sollen lediglich in den Bereichen Bildung und Gesundheit angesichts des chronischen Personalmangels möglich sein. Diese Maßnahme würde sich, sofern sie von der Exekutive tatsächlich gebilligt wird, auch auf Regierungschef Nicolae Ciucă (PNL) auswirken, da dieser neben seinem Salär als Premierminister bekanntlich auch eine üppige Militärrente bezieht.

Des Weiteren sollen in allen öffentlichen Einrichtungen und staatlichen Unternehmen bis Jahresende eine Reihe von Beschaffungen – u. a. von Pkw, Büromöbeln und -geräten – untersagt und von Teambuilding- sowie Fortbildungsaktivitäten abgesehen werden. Zuzüglich sollen Mitarbeiter von Behörden und Institutionen im laufenden Jahr in höchstens zwei Verwaltungs- oder Aufsichtsräten staatlicher Unternehmen Mitgliedschaften halten dürfen; auch werden Behörden unveranschlagt gebliebene Budgetmittel beim ersten Nachtragshaushalt einbüßen.