Bukarest (ADZ) - Präsident Traian Băsescu ist am Donnerstag zum zweitägigen EU-Herbstgipfel abgereist, bei dem die 28 Staats- und Regierungschefs über eine stärkere wirtschaftspolitische Koordinierung, die Förderung der digitalen Wirtschaft, die geplante Bankenunion und – nach den jüngsten Flüchtlingsdramen vor Lampedusa – auch über die Flüchtlingspolitik der EU beraten werden.

Weitere Debatten dürften zudem der Datensicherheit angesichts der Ausspähaktionen des US-Geheimdienstes NSA in der EU sowie jenen Politikbereichen gewidmet sein, in denen die Euro- und EU-Staaten künftig von der EU-Kommission stärker überprüft werden sollen.

Vorbereitet wird zudem auch der EU-Gipfel der Östlichen Partnerschaft in Vilnius, bei dem das Assoziierungs- und Freihandelsabkommen mit der Ukraine unterzeichnet und jene mit der Republik Moldau, Georgien und Armenien paraphiert werden sollen. Dazu erklärte der Staatschef vor seiner Abreise nach Brüssel, dass der Einsatz Rumäniens diesmal dem europäischen Annäherungsprozess der Republik Moldau und dem Gipfeltreffen in Vilnius vom 29. November in besonderem Maße gelten werde.

Obwohl es in Brüssel diesmal nicht so sehr um Inhalte, denn um festzulegende Zeitpläne geht, sorgte die Vertretung des Landes abermals für rhetorisches Säbelrasseln auf allerhöchster Ebene. So hatte Premier Ponta letzte Woche eröffnet, beim Präsidenten um ein Mandat zwecks Beteiligung am Herbstgipfel angesucht, jedoch keinerlei Antwort erhalten zu haben. Ponta hob daraufhin in den letzten Tagen wiederholt hervor, dass dieser Gipfel hauptsächlich dem einheitlichen Binnenmarkt für digitale Wirtschaft, Telekommunikation und Internetdienste gewidmet sei und in dieser Angelegenheit einzig die Regierung mitreden könne – es sei bedauerlich, dass die „Frustration“ des Präsidenten eine „korrekte“ Vertretung des Landes und auch der heimischen IT-Industrie verhindern würden.

Der Staatschef, der sich zu Pontas Sticheleien zunächst ausgeschwiegen hatte, konterte schließlich vor seiner Abreise: Es wäre schade gewesen, die Interessen des Landes von einem „Anfänger“ vertreten zu lassen, so Băsescu.