Bukarest (ADZ) - Wenige Stunden nach dem Sturz des liberalen Minderheitskabinetts hat Staatspräsident Klaus Johannis die Fraktionen zu umgehenden Beratungen gebeten. Nach den Beratungen, die gestern stattgefunden haben, werde er „höchstwahrscheinlich noch am gleichen Abend“ bekannt geben, wen er mit der Regierungsbildung zu beauftragen gedenke, sagte Johannis am Mittwoch in einer TV-Ansprache.

Das Staatsoberhaupt hob hervor, dass mit dem Sturz der Regierung Orban ein „erster Schritt in Richtung vorgezogener Neuwahlen“ getan worden ist, deren ausdrücklicher Befürworter er angesichts der wackligen Mehrheitsverhältnisse im Parlament sei und bleibe. Sollte er im Verlauf der Beratungen mit den Fraktionen allerdings feststellen, dass „keine Neuwahlen erwünscht sind“, werde er darauf bestehen, dass „einem reformorientierten, mit oder um die Liberale Partei aufgebauten Kabinett“ das Vertrauen ausgesprochen wird. 

Die Minderheitsregierung unter Ludovic Orban habe Reformen durchsetzen wollen, doch lehne die PSD jegliche Reformpläne hartnäckig ab. Es sei schlichtweg „unzumutbar“, wie viel „Zeit und Nerven“ die Reformunwilligkeit dieser Partei „uns alle kosten“, die nichts anderes wolle als „zurück an die Macht, zurück an den Geldhahn“, fügte das Staatsoberhaupt hinzu.

PSD-Interimschef Marcel Ciolacu und Pro Romania-Chef Victor Ponta traten am Mittwochabend gemeinsam vor die Presse und kündigten an, bei den Beratungen mit Staatschef Johannis den Regierungsauftrag für sich beanspruchen zu wollen. Man werde „in wenigen Tagen“ eine neue Mehrheit aufstellen, weswegen man den früheren Minister und aktuellen Rektor der Hochschule für Politische und Verwaltungsstudien SNSPA, Remus Pricopie, als Regierungschef-Kandidaten vorschlagen werde, so Ciolacu.