Bukarest (ADZ) – Vor dem Hintergrund der sich abzeichnenden Regierungskrise, die die PSD gleich nach dem 20. April lostreten will, hat Staatspräsident Nicușor Dan gewarnt, dass eine Minderheitsregierung für das Land in Zeiten sich überlappender Krisen „keine glückliche Lösung“ wäre. Da indes alle Koalitionspartner beteuern würden, weiter einer proeuropäischen Koalition angehören zu wollen, bestehe zurzeit immer noch die Hoffnung, dass sie sich auf den letzten Drücker zusammenraufen, sagte das Staatsoberhaupt auf einer Pressekonferenz.
Dan verwies erneut darauf, dass die Koalitionspartner bisher trotz aller Streitigkeiten in puncto wesentlicher Verwaltungsaspekte stets kooperiert und die Bürger sich längst an den Dauerzoff gewöhnt hätten. Das von der PSD angesetzte interne Referendum über einen Fortbestand der aktuellen Koalitionsregierung unter Premier Ilie Bolojan (PNL) mit der Reformpartei USR als Koalitionspartner bezeichnete der Präsident als „demokratische Geste“, wobei er es augenscheinlich vermied, dem angezählten Premier den Rücken zu stärken: Auf die Frage, ob er persönlich Bolojan noch als Regierungschef haben wolle, gab Dan keine eindeutige Antwort, sondern begnügte sich hervorzuheben, dass laut Verfassung „der Präsident den Regierungsauftrag zwar erteilt, die Unterstützung einer Regierung jedoch vom Parlament kommen muss“.
Bezüglich der nach wie vor ausstehenden Nominierungen der Chefs der beiden Nachrichtendienste SRI und SIE sagte Dan, dass die politische Stimmung dafür zurzeit „zu aufgeheizt“ sei – in das Ernennungsverfahren seien schließlich nicht nur Staatsoberhaupt, sondern auch Parlament eingebunden. Entsprechend würden die Nominierungen „zum passenden Zeitpunkt“ erfolgen, so der Staatschef.
