Bukarest (ADZ) - Staatschef Klaus Johannis hat am Montagvormittag seine Sondierungsgespräche mit den Fraktionen in engerem Format fortgesetzt, um eine regierungsfähige Mehrheit zu eruieren und noch diese Tage den Auftrag zur Regierungsbildung zu erteilen.

Nach der ersten Sondierungsrunde hatte der Präsident am Freitagnachmittag bekannt gegeben, dass sich „entweder eine liberale oder eine von den Liberalen geführte Exekutive abzeichnet“. Johannis stellte klar, „Montag oder spätestens Dienstag“ den Auftrag zur Regierungsbildung erteilen zu wollen – aller Wahrscheinlichkeit nach an Liberalenchef Ludovic Orban. Johannis fügte hinzu, dass er persönlich nach wie vor für Neuwahlen sei, doch könnten diese frühestens nach der Präsidentenwahl angesetzt werden, wobei er bis dahin keineswegs das abgewählte PSD-Kabinett im Amt behalten wolle. Zurzeit gelte es vor allem, den Haushalt 2020 aufzustellen, so der Staatschef.
Unklar blieb vorerst, ob das neue liberale Kabinett eine Minderheitsregierung wird, da die meisten Fraktionen eine Regierungsbeteiligung zumindest deklarativ ablehnten. PNL-Chef Orban sagte am Sonntag, dass für seine Partei die „Wiederherstellung der Funktions- und Verwaltungsfähigkeit“ des Staates und seiner Grundeinrichtungen „oberste Priorität“ haben werde, und stellte klar, auf eine „auf 15, maximal 16 Ministerien“ verschlankte Exekutive setzen zu wollen.

Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Temeswar hob Orban zudem hervor, dass die Verhinderung der Aufklärung im Zusammenhang mit der blutigen Wende von 1989, der Mineriade oder der gewaltsam aufgelösten Bukarester Großdemo vom 10. August 2018 ein „Ende nehmen müssen“. Wer meine, dass „die Wahrheit über Revolution, Mineriade und den 10. August-Protest für immer geheim bleibt“, irre gewaltig, so Orban.