Staatschef Johannis zieht Bewerbung für NATO-Topjob zurück

Rumänien überlässt der Ukraine ein Patriot-Flugabwehrsystem

CSAT-Sitzung | Foto: presidency.ro

Bukarest (ADZ) - Der Oberste Verteidigungsrat (CSAT) hat auf seiner Sitzung von Donnerstag beschlossen, die Bewerbung von Staatschef Klaus Johannis für die Nachfolge des scheidenden NATO-Generalsekretärs Jens Stoltenberg zurückzuziehen und ab sofort den niederländischen Ex-Premier Mark Rutte für das Amt zu unterstützen. Das teilte das Gremium anschließend in einer Presseerklärung mit. Ein am Vortag von Johannis in Aussicht gestelltes Pressestatement entfiel indes. 

Der Verteidigungsrat teilte zudem mit, die Lieferung eines bodengestützten Flugabwehrsystems vom Typ Patriot an die Ukraine genehmigt zu haben. Angesichts der „erheblichen Verschlechterung der Sicherheitslage“ und „massiven Angriffe Russlands auf die Bevölkerung und zivile Infrastruktur der Ukraine“ habe man in enger Abstimmung mit den Bündnispartnern beschlossen, dem Nachbarland ein Patriot-System zu überlassen – allerdings erwarte man nach Verhandlungen mit den Bündnispartnern, insbesondere den USA, im Gegenzug „ein ähnliches oder gleiches Flugabwehrsystem, um den Schutz des eigenen Luftraums sicherzustellen“, hieß es weiter in der Presseerklärung. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bedankte sich prompt: Rumäniens „entscheidender Beitrag“ werde helfen, „unsere Bevölkerung und kritische Infrastruktur besser vor dem russischen Terror aus der Luft zu schützen“, schrieb er auf der Plattform X. Die Lieferung eines Patriot-Systems an die Ukraine war im Mai von US-Präsident Joe Biden während eines Gesprächs mit Johannis angeregt worden. Letzterer hatte danach erklärt, den Verteidigungsrat mit der Angelegenheit beschäftigen zu wollen. 

Rumänien verfügt aktuell über vier Patriot-Flugabwehrsysteme, in Dienst gestellt sind jedoch bloß zwei. Eines davon erhält nun die Ukraine.