Bukarest (ADZ) - Präsident Traian Băsescu hat das Gesetz über die fünfprozentige Senkung der Sozialabgaben auf Arbeitgeberseite zum 1. Oktober ans Parlament zurückgeschickt. Der Staatschef erklärte am Mittwoch, die Maßnahme zwar nach wie vor zu befürworten, das einschlägige Gesetz jedoch nicht ausfertigen zu können, weil die Regierung nicht klargestellt habe, woher sie das Geld zum Stopfen des so entstehenden Milliarden-Lochs nehmen will.

Ohne Nachweis der nachhaltigen Tragfähigkeit dieser Maßnahme bestehe das Risiko, dass letztlich die Bevölkerung dafür aufkommen müsse – und zwar anhand höherer oder neuer Steuern und Abgaben. Auch verwies Băsescu darauf, dass die im Etat 2014 vorgesehenen Einnahmen bisher unter den Erwartungen liegen – das Minus gegenüber den Schätzungen liege bei immerhin 2,4 Milliarden Lei. Weil die Maßnahme aus ähnlichen Gründen auch von der Mission des IWF, der EU und Weltbank abgelehnt worden war, empfahl der Staatschef der Regierung, „ohne Hast“ gemeinsam mit den internationalen Experten nach Lösungen zu suchen, um die Senkung dann im kommenden Jahr ohne das Risiko ausufernder Defizite vornehmen zu können.

Premier Victor Ponta erklärte daraufhin, dass das kassierte Gesetz zweifelsfrei nochmals vom Parlament verschiedet werde – danach bleibe Băsescu nichts anderes übrig, als es entweder gegenzuzeichnen oder beim Verfassungsgericht anzufechten.