Bukarest (ADZ) - Staatschef Klaus Johannis hat am Donnerstag die Bestellung der drei von Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă (PSD) nominierten Interims-Minister „kategorisch“ abgelehnt und letzterer erneut den Gang ins Parlament nahegelegt: Die politische Couleur der Regierung sei eine andere, für die Regierungschefin sei es daher „Pflicht“, ihr Kabinett vom Parlament bestätigen zu lassen, sagte Johannis.

Nach der Aufkündigung des Koalitionsvertrages durch den Juniorpartner ALDE hatte Dăncilă dem Staatsoberhaupt PSD-Personalien als kommissarischen Ersatz für die drei aus ihrem Kabinett ausgeschiedenen ALDE-Minister (Energie, Umwelt, Beziehungen zum Parlament) vorgeschlagen, die Johannis jedoch unter Verweis auf Artikel 85 der Verfassung abgelehnt hatte. Dieser sieht vor, dass eine Minderheitsregierung den Segen der Legislative für Minister-Vorschläge einholen muss.
Dăncilăs Vorwurf vom Vortag, er sei „besessen“ davon, ihre Regierung zu „boykottieren“, bezeichnete Johannis als lachhaft: Es sei einfach lächerlich zu behaupten, am Regieren gehindert zu werden, wenn man „binnen zweieinhalb Jahren sage und schreibe 80 Minister ausgetauscht hat“. Er ermahne die PSD, diese politische Krise schnellstens beizulegen, da ansonsten die Gefahr bestehe, dass sie sich allmählich „auch auf die Bürger auswirkt“ – etwa durch „Blockaden, die zu Verzögerungen bei der Auszahlung der Renten und Löhne führen“.

Die Regierungschefin, die Johannis’ Entscheidung gar nicht erst abgewartet und bereits am Vormittag wegen der verweigerten Bestellung ihrer Interims-Minister Organstreitklage beim Verfassungsgericht eingelegt hatte, warf dem Staatschef indes „Missbrauch seiner Macht“ und „Zynismus“ vor – er versuche, Panik unter den Menschen zu verbreiten.