Staatschef lehnt Bestellung eines zweiten Interims-Bildungsministers ab

Regierungschefin unterbreitet neue Minister-Vorschläge

Bukarest (ADZ) - Regierungschefin Viorica Dăncilă hat am Wochenende einen weiteren Versuch unternommen, ihr schon seit Wochen zu etwa einem Drittel unbesetztes Kabinett mit Interims-Ministern zu vervollständigen.

So ließ Dăncilă Staatspräsident Klaus Johannis eine neue Liste mit designierten kommissarischen Ministern zukommen: Nach dem Willen der Ministerpräsidentin soll Verteidigungsminister Gabriel Leș fürs Erste nun auch dem Innen-, Vizepremier Daniel Suciu dem Justiz-, Forschungsminister Nicolae Hurduc dem Bildungsressort, der Minister für Forstwirtschaft, Ioan Deneș, auch dem Umweltministerium, Wirtschaftsminister Niculae Bădălău dem Energieressort und Handelsminister Ștefan Oprea auch dem Ressort für die Beziehungen zum Parlament vorstehen, während Vizepremier Alexandru Petrescu für die strategischen Partnerschaften zuständig sein würde. Da die Regierungschefin auf ihrer ursprünglichen Liste von designierten Kabinettsmitgliedern ihren Vertrauten, Finanzminister Orlando Teodorovici, vergessen hatte, reichte sie dessen Nominierung zum Interims-Vizepremierminister in einem separaten Antrag nach.

Staatschef Klaus Johannis verriss wenig später Dăncilăs jüngste Nominierungen: Die Regierungschefin mute ihm zu, „gegen die Verfassung zu verstoßen“: Sie habe ihm zum zweiten Mal einen kommissarischen Bildungsminister vorgeschlagen, obwohl die Verfassung eindeutig vorsehe, dass ein Ressort nur einmal befristet von einem Interimsminister geleitet werden könne. Die Regierungschefin habe folglich für das Bildungsressort einen vollamtlichen Minister zu nominieren und sich, wie von der Verfassung für Minderheitsregierungen vorgeschrieben, deswegen einer Vertrauensabstimmung im Parlament zu stellen, teilte Johannis mit.