Bukarest (ADZ) - Präsident Klaus Johannis hat am Montagabend in einer ersten Reaktion hervorgehoben, grundsätzlich zwar stets von Kommentaren zu Urteilen des Verfassungsgerichts abzusehen, allerdings hätten seines Wissens Verfassungshüter keineswegs „über Politiker-Statements“ zu befinden.
Er werde die Begründung des jüngsten VG-Urteils abwarten und anschließend seine Beschlüsse bekannt geben, sagte Johannis auf einer Pressekonferenz.
Der Staatschef verwies darauf, dass Neuwahlen nach wie vor die demokratischste Lösung für die aktuelle Krise seien, inzwischen jedoch immer unwahrscheinlicher würden. Die PSD ließ Johannis wissen, dass sie keinen neuen Regierungsauftrag erhalten werde und dem „Volkswillen“ trotz aller Bemühungen letztlich nicht entgehen könne. Aus Furcht vor Neuwahlen und einem demokratischeren Kommunalwahlrecht habe die PSD nicht davor zurückgeschreckt, eine seit kaum drei Monaten amtierende Regierung abzuwählen und das Land in eine neue Krise zu stürzen, so Johannis.

Der designierte Regierungschef Ludovic Orban verriss indes erstmals öffentlich das Verfassungsgericht, das schon „seit einigen Jahren eklatant parteiisch urteilt – und zwar stets zugunsten der PSD“. Ein weiterer „roter Faden“ der VG-Urteile der letzten Jahre sei „die systematische Beschneidung der Befugnisse des Staatsoberhauptes“, hob Orban hervor.
PSD-Interimschef Marcel Ciolacu stellte indes klar, dass seine Partei bei den anstehenden Beratungen mit dem Staatsoberhaupt „keinen Regierungsauftrag“ beanspruchen werde. Die PSD ziehe es vor, „in der Opposition zu bleiben“, teilte Ciolacu mit.
Seinerseits wertete USR-Chef Dan Barna, dass „der PNL-Fahrplan für Neuwahlen im Juni gescheitert“ sei und die Regierungskrise sich zurzeit vertiefe.