Staatschef spricht Spannungen in Gesellschaft und Politik an

Nicușor Dan: Derzeit keine Alternative für Ilie Bolojan als Premier

Archivfoto: presidency.ro

Bukarest (ADZ) – Der Präsident hat in seinem ersten längeren Fernsehauftritt des Jahres bei einem Interview mit dem Sender Digi24 wachsende Spannungen in der Gesellschaft thematisiert: Viele Unzufriedenheiten hätten sich angestaut. Zur Stimmung im Land erklärte Dan, der wichtigste Faktor sei der Rückgang der Kaufkraft. Zugleich wirkten die Probleme in den Medien und in der öffentlichen Debatte oft größer, als sie tatsächlich seien. Diese Spannungen schlagen sich auch auf das Funktionieren der Regierungskoalition nieder. Spekulationen über einen möglichen Abgang von Premier Ilie Bolojan auf Wunsch der PSD wies Dan allerdings zurück und wies auf den Koalitionsvertrag hin, der bis April 2027 einen von der PNL gestellten Regierungschef vorsehe. Eine Alternative zu Ilie Bolojan als Regierungschef existiere 2026 nicht. 

Zur Wirtschaftspolitik sagte der Präsident, er habe nicht in allen Fragen dieselbe Ansicht wie die Regierung gehabt. Einigkeit bestehe aber darüber, dass die Maßnahmen vom Sommer des Vorjahres und jene zu Beginn dieses Jahres angekündigt worden seien und keine weiteren folgen sollten. Die Regierung habe Wort gehalten und Rumänien liege besser als geplant beim Defizitabbau, zahle niedrigere Zinsen auf neue Kredite und verzeichne leicht höhere Einnahmen. Ein Anstieg der Steuern sei daher in naher Zukunft nicht zu erwarten.

In der Frage der neuen Geheimdienstchefs, die er dem Parlament zur Abstimmung vorschlagen muss, gab sich der Staatschef eher bedeckt. Am besten sei jemand von außerhalb der Parteien – in jedem Fall aber müssten es ausgewogene Persönlichkeiten mit menschlicher und beruflicher Reife sein, die im Laufe der Zeit mit unterschiedlichen Milieus zu tun gehabt hätten. Man werde sehen, was aus den derzeitigen Gesprächen hervorgehe.