Bukarest (ADZ) - Auf einer Konferenz zu Wirtschaftsthemen hat sich Premier Emil Boc Dienstag zu weiteren Aspekten der Aufstellung des Staatshaushalts 2012 geäußert. Die Gefahr, dass 2012 die Rezession zurückkehrt, sei nicht vollständig beseitigt, deshalb müsse die Regierung einige Maßnahmen durchführen, die auch mit dem IWF vereinbart wurden, etwa den Einsatz von privaten Managern in den staatlichen Gesellschaften. Bei den Investitionen müsse erneut geprüft werden, welche nötig sind und welche nicht. Allerdings hänge dies auch von der Kommunalpolitik ab.

Der Premier beteuerte, dass es im Staatshaushalt 2012 nichts gebe, was von dem Wahljahr beeinflusst sei, obwohl das für die Parteien, die das Regierungsbündnis bilden, Folgen haben könne. Man möchte jedoch Glaubwürdigkeit an den Tag legen. Andererseits will der UDMR Gehalts- und Rentenerhöhungen ins Gespräch bringen. Zum Haushaltsdefizit 2012 sagte Emil Boc, dass dieses unter 3 Prozent liegen muss, das sei eine Verpflichtung Rumäniens gegenüber der Europäischen Kommission. Das Problem entsteht bei den staatlichen Gesellschaften, denn diese haben ständig Schulden angehäuft, und diese fallen auf das Haushaltsdefizit. Jetzt werden Schätzungen in jeder dieser Gesellschaften vorgenommen, um festzustellen, in welchem Maße sie das Haushaltsdefizit von 3 Prozent beeinträchtigen.