Bukarest (ADZ) - Staatspräsident Klaus Johannis hat am Dienstag nach rein formellen Sondierungsgesprächen mit den Fraktionen erwartungsgemäß PSD-Chef Marcel Ciolacu mit der Regierungsbildung beauftragt, nachdem Ex-Premierminister Nicolae Ciucă (PNL) am Vortag gemäß des im Koalitionsvertrag von 2021 verbrieften Regierungswechsels zur halben Amtszeit zurückgetreten war. Nach Sorin Grindeanu, Mihai Tudose und Viorica Dăncilă ist Marcel Ciolacu bereits der vierte Sozialdemokrat, dem Johannis den Regierungsauftrag erteilt.

In einer kurzen Ansprache sagte das Staatsoberhaupt im Beisein des designierten Regierungschefs, dass die Große Koalition bisher gut funktioniert und die Vorgängerregierung unter Nicolae Ciucă etliche Krisen – darunter die Energiekrise – gemeistert habe, was auf „intensive Bemühungen und Seriösität“ der Koalitionspartner  zurückzuführen sei. Vor allem aber sei den Bürgern politische Stabilität versprochen worden – ein Versprechen, das eingehalten werden konnte, so Johannis.

Der designierte Premierminister bedankte sich zunächst für den Regierungsauftrag und dankte anschließend auch seinem Amtsvorgänger für dessen „Ehrenrücktritt“, der eine „neue Etappe“ in der demokratischen Entwicklung des Landes eingeläutet habe. Die Koalitionsregierung unter Nicolae Ciucă habe dem Land tatsächlich Stabilität gebracht, sein Wunsch sei es nun, dass sich die neue Exekutive unter seiner Leitung vermehrt „Wirtschaft und Reformen“ zuwende. Er sei sich voll bewusst, dass Rumänien Schlüsselreformen, allen voran die im nationalen Aufbau- und Resilienzplan (PNRR) festgehaltenen, dringend benötige, hob Ciolacu hervor. Der PSD-Chef versicherte zudem, dass sein Kabinett zügig bzw. bereits am Donnerstag in Amt und Würden sein wird.