Bukarest (Mediafax/ADZ) - Präsident Traian Băsescus düstere Äußerungen über die Lage in Rumänien von Dienstagabend im Schloss Cotroceni  haben sofortige Reaktionen ausgelöst.  Über den jüngsten Besuch von der stellvertretenden US-Außenministerin Victoria Nuland sagte Băsescu, sie sei nicht als Touristin gekommen, sondern als Entsandte der Regierung der USA, man müsse ihre Äußerungen so verstehen, dass große Besorgnis herrsche über den Rechtsstaat in Rumänien. Dieser werde seit Sommer 2012 stets infrage gestellt.

Dazu kommentierte der rumänische Außenminister Titus Corlăţean, dass die politischen Erklärungen Traian Băsescus „Rumänien sehr schaden“ würden. Frau Nuland habe öffentlich gesagt, was sie zu sagen hatte, und müsse nicht nachträglich gedeutet werden. In den Diskussionen sei das demokratische System in Rumänien und der Rechtsstaat nicht in Frage gestellt worden.

Traian Băsescu behauptete weiter, dass sich Rumänien „mit einem Schritt über dem Abgrund“ befinde, die politische Mehrheit dürfe den Rechtsstaat nicht weiter angreifen. Rumänien riskiere, für lange Zeit politisch isoliert zu werden. Was seine Glaubwürdigkeit betrifft, sei Rumänien wieder beim Jahr 2000 angelangt.

Dazu äußerte Senatsvorsitzender Crin Antonescu am gleichen Abend in einer live übertragenen Presseerklärung, dass Präsident Băsescu die Leute unnötig erschrecke, niemand hätte behauptet, dass sich Rumänien am Rande des Abgrunds befinde, keiner der Partner Rumäniens habe diesen Zustand oder die Möglichkeit seines Eintretens genannt. Traian Băsescu stelle äußerst schwerwiegende Behauptungen auf.

Die letzte „Kinderei“ der USL sei die Verfassung, meinte Băsescu, die man durch die Abhaltung der Volksbefragung gleichzeitig mit den Europawahlen durchbringen wolle. Das Verfassungsgericht habe 2012 das Referendum bestätigt, in dem für ein Einkammerparlament mit 300 Mitgliedern gestimmt wurde, das werde in der abgeänderten Verfassung nicht berücksichtigt. Am Ende verwirre man die Wählerschaft.
Crin Antonescu hat Traian Băsescu einen „Minimalpakt“ vorgeschlagen, in dem festgehalten werden soll, dass die Politiker 2014 keine Gräuelnachrichten mehr in die Welt setzen, die dem Volk in jedem Land schaden.