Bukarest (ADZ) - Die öffentliche Verschuldung ist in den ersten zwei Monaten dieses Jahres nach Angaben des Finanzministeriums auf fast 707 Milliarden Lei geklettert und hat somit die Hälfte des Bruttoinlandsprodukts (BIP) überschritten. Innerhalb von nur vier Jahren wuchs die an der Wirtschaftsleistung gemessene Verschuldung von 34,5 Prozent im Jahr 2018 auf 47,5 Prozent im Jahr 2022 an, rechneten Wirtschaftsmedien vor.

Allein im Januar und Februar dieses Jahres stiegen die Schulden dann um umgerechnet acht Milliarden Euro, was einem Viertel des gesamten Finanzierungsbedarfs für 2023 entspricht.

Finanzminister Adrian Câciu (PSD) räumte in einem Facebook-Eintrag zur gerade vorgelegten Frühjahrsprognose der Europäischen Kommission für Rumänien ein, dass der Anteil der Verschuldung am BIP auf 45,6 Prozent gedrückt werden müsse und dies bereits nach Plan erfolge. Diese Zahl nennt die Kommission für 2023, während sie für 2024 von 46,1 Prozent ausgeht. 

Das Finanzministerium teilte mit, dass die Verschuldung nach EU-Methode in der Tat 50,1 Prozent des BIP von 2022 erreicht hat, doch sobald das BIP für das erste Quartal dieses Jahres vorliegt, werde die Verschuldung neu berechnet. Der Regierung schwebt für Ende 2023 eine Verschuldung von 46,8 Prozent vom BIP vor.

Laut Gesetz wäre die Regierung nun eigentlich verpflichtet, mit Maßnahmen gegenzusteuern und schnellstmöglich einen Plan zur Verringerung der Verschuldung vorzulegen, durch den auch – aber nicht nur – Löhne im öffentlichen Dienst eingefroren werden sollten.    
Aus der Opposition kritisiert die USR zudem, dass das Geld nicht in der Wirtschaft angekommen sei. Und anstatt die Ausgaben zu kürzen, gießen PNL und PSD Öl ins Feuer der Inflation und leihen sich Geld, erklärte Ionu] Mo{teanu, der Fraktionschef der USR im Unterhaus.