Bukarest (ADZ) - Auf der wöchentlichen Regierungssitzung hat Premier Victor Ponta klargestellt, neben dem bereits angekündigten neuen Lohngesetz für alle Staatsbediensteten auch eine „Flexibilisierung“ des Kündigungsschutzes anzustreben.

Der Beamtenapparat des Landes sei nach wie vor „behäbig“ und „wenig leistungsfähig“, Beamte müssten daher leichter entlassen werden können. Bei weniger, jedoch leistungsfähigeren Angestellten könne auch der Mindestlohn im Staatssektor auf 1000 Lei angehoben werden, wobei der noch festzulegende Höchstlohn wohl maximal das Siebenfache dieser Summe betragen soll – mehr sei „inakzeptabel“, sagte Ponta am Mittwoch.

Seine Ministerriege forderte der Regierungschef auf, bis zum Herbst „radikale Änderungen in puncto Lohngesetz und Beamtentum“ zu überlegen. Es gelte, den Chefs öffentlicher Einrichtungen die Möglichkeit einzuräumen, die „Zahl der eigenen Belegschaft flexibler zu handhaben“. Derzeit könne man „Chefs leichter als einem Beamten“ kündigen, auch würden letztere, unabhängig davon, ob sie „bloß Papierkram herumschieben“ oder hochengagiert sind, „stets gleich vergütet“. Das müsse sich gründlich ändern, forderte Ponta, dabei hervorhebend, dass an der mit den internationalen Geldgebern vereinbarten Schwelle von 7 BIP-Prozent für Lohnausgaben im Staatssektor nicht gerüttelt werden soll.