Stadtherren haben wenig Lust auf Sparen

Minister: Bei Investitionsprojekten nicht gekürzt

Bukarest (ADZ) - Die Bürgermeister vieler Kommunen sträuben sich, die von der Regierung beschlossenen Sparmaßnahmen umzusetzen. Laut Entwicklungsminister Adrian Veștea seien 250 von ihnen auf seine Behörde zugekommen, um Ausnahmen zu beantragen, zum Beispiel für Immobilienkäufe oder Straßensanierung. Insofern es sich um bereits laufende Investitionsprojekte handelt, werde das Entwicklungsministerium den Anträgen auch stattgeben, versicherte Veștea bei Digi 24. Auch Stadtfeste seien nicht grundsätzlich von Anfang an ausgeschlossen – doch nur wer bereits mit der Planung fortgeschritten ist und schon Auftragsvergabeverfahren führt, dürfe weitermachen, versprach der Minister. 

Der Präsident des Städtevereins Rumäniens und Bürgermeister von Cugir im Kreis Alba, Adrian Teban, ordnet die derzeitige finanzielle Lage der Stadtverwaltungen derweil als ernst ein. Viele seiner Kollegen haben kein Geld mehr für Betriebsausgaben; Kommunen haben Arbeiten aus den EU-Regionalprogrammen vorfinanziert und das Ministerium habe die Auslagen nicht zurückgezahlt – es gehe also um aktuelle Investitionen, nicht um Ausgaben für diverse Veranstaltungen zum Ende des Jahres.