Bukarest (ADZ) - Angesichts des ausstehenden Etatentwurfs und ihrer Wahlversprechen ist die Regierung derzeit bemüht, die allgemeine Sorge über steigende Steuern und Abgaben zu beschwichtigen. Etatminister Darius Vâlcov beteuerte am Montag, dass es 2015 garantiert „keine Steuererhöhungen“ geben werde – im Gegenteil.

Vâlcov zufolge soll der Etatentwurf 2015 bis zum 10. Dezember im Parlament eingebracht und dann „hoffentlich“ bis zum 19. Dezember verabschiedet werden. Laut Ressortminister sind die Einnahmen des Staates in diesem Jahr gestiegen, sodass für 2015 diverse Erleichterungen in Frage kämen – sogar die Senkung der Umsatzsteuer. Prioritär werde für die Regierung auch das Abrufen von EU-Geldern sein – hier überlege man die Verdoppelung der bereitzustellenden Kofinanzierung für Förderprojekte, so Vâlcov.

In der Opposition stießen seine Aussagen jedoch auf Skepsis: Die staatlichen Einnahmen seien keineswegs gestiegen, sondern würden bei kaum 32 Prozent und damit auf dem niedrigsten Stand seit 2009 liegen. Es bleibe daher völlig unklar, wie die Exekutive derartige Vorhaben durchziehen wolle, so der Tenor in der PNL. Der Senat gönnte sich indes am Montag ein um knapp 6 Prozent aufgestocktes Budget. Analysten meinen, dass der angeschlagene Premier die Etatentwürfe der beiden Parlamentskammern ungekürzt belassen wird, um seine immer wackligere Mehrheit nicht zu gefährden.