Bukarest (ADZ) - Der Antikorruptionsbehörde DNA ist am Montag ein wichtiger Schlag gegen die Lebensmittelmafia gelungen. Sie sprengte ein Netzwerk aus rund hundert Unternehmen, das seit Jahren organisierte Steuerflucht beging und den Staat um mindestens 50 Millionen Euro geschädigt haben soll.
Laut DNA wurden 160 Hausdurchsuchungen bei „Unternehmen sowie natürlichen Personen aus Bukarest und den Landeskreisen Giurgiu, Prahova, Ialomiţa, Arad und Călăraşi“ vorgenommen; am Dienstagmorgen saßen bereits 27 Verdächtige in U-Haft. Zu den Strippenziehern des vornehmlich in der Fleischverarbeitungsbranche aktiven Betrügerrings gehören ein ausländischer Unternehmer, PSD-Senator Niculae Bădălău, Staatsanwältin Angela Nicolae, sodann Beamte des Finanzministeriums, der Steuerbehörde ANAF sowie Firmenchefs.
Das Netzwerk hatte sich auf Mehrwertsteuer-Betrug spezialisiert, wobei bei den Finanztransfers die Ware entweder nicht deklariert oder die Betriebsausgaben künstlich hochgerechnet wurden. Um ungehindert Steuerflucht betreiben zu können, waren Dutzende Scheinfirmen im In- und Ausland gegründet, Beamte des Fiskus, des Finanzministeriums sowie weiterer Behörden bestochen worden.
Gegen den sozialdemokratischen Senator von Giurgiu, Niculae Bădălău, leitete die DNA am Montag Strafermittlungen wegen Einflussnahme ein – er soll sich beim Fiskus, der Zahlungsagentur für Landwirtschaft (APIA) und bei den Lokalbehörden von Giurgiu wiederholt für mehrere Firmen des Netzwerks eingesetzt haben. Wie sich nun herausstellt, hatte der PSD-Senator bereits in Vorwendezeiten wegen Diebstahls von vier Säcken Mais im Knast gesessen.
Mit Genehmigung des Obersten Magistraturrats (CSM) wurden am Abend auch die Staatsanwältin Angela Nicolae und ihr Sohn Daniel festgenommen. Die im Rahmen der Generalstaatsanwaltschaft seit Jahren mit einer Leitungsfunktion betraute Staatsanwältin steht ebenfalls im Verdacht der Einflussnahme und Bestechlichkeit. Gemeinsam mit ihrem Sohn soll sie mehreren Verdächtigen in der Steuerflucht-Affäre versprochen haben, gegen Geld für sie bei den zuständigen Richtern zu intervenieren.