Bukarest (Mediafax/ADZ) – Die außerordentliche Parlamentstagung zum Thema Steuergesetzbuch wurde für den 24. bis 26.August angesetzt,nachdem Präsident Klaus Johannis das Gesetz zur erneuten Prüfung  ans Parlament zurückgeschickt hatte. Das Gesetz war bekanntlich Ende Juni von der Abgeordnetenkammer fast einstimmig angenommen worden, von den 86 anwesenden PNL-Abgeordneten z,.B. hatten 85 dafür gestimmt.

Dabei ist die Senkung der Mehrwertsteuer von 24 auf 19 Prozent eine ausgesprochen liberale Idee. Die Diskussion über das Steuergesetzbuch wird also den ganzen  Sommer andauern, erwartet werden auch die  diesbezüglichen Beratungen zwischen den Parlamentsparteien, die die PNL vorgeschlagen hat und die um den 17. August stattfinden könnten.

Präsident Klaus Johannis hat in einer Botschaft an die Wissenschaftliche Konferenz der Wirtschaftsfachleute seinen Standpunkt jetzt ausführlicher begründet. Vorsicht und Verantwortlichkeit seien die Gründe gewesen, dass er das Steuergesetzbuch ans Parlament zurückgeschickt habe.

Rumänien habe eine Steuererleichterung nötig, es komme aber stark auf die Art und  Weise an, wie diese durchgeführt wird. Um die bisherigen Errungenschaften zu festigen, müsse die Steuer- und Haushaltspolitik tragbar sein. In der Realwirtschaft seien wohlüberlegte wirtschaftspolitische Maßnahmen nötig, die über die kurzfristigen politischen Interessen hinausgehen und die tiefgreifenden Probleme unserer Wirtschaft lösen.