Bukarest (ADZ) - Das Regierungsprogramm des Kabinetts Ponta 3 steht: Das dem Parlament zugesandte Dokument umfasst die Regierungspläne bis 2016, die größtenteils identisch mit jenen der verblichenen USL sind.

So will die Regierung eine dreistufige Progressivsteuer von maximal 16 Prozent einführen, auch sollen die Lohnabgaben auf Arbeitgeberseite um 5 Prozentpunkte und die Mehrwertsteuer von derzeit 24 auf 19 Prozent gesenkt werden – allerdings nur, wenn „optimierte Haushaltseinnahmen“ dies ermöglichen. Zwecks „vereinfachter Besteuerung“ und „steigender Wettbewerbsfähigkeit“ der Unternehmen werden einerseits eine allgemein sinkende Steuerlast, andererseits aber auch eine „Ausweitung der Steuerbasis“, ein vereinfachtes Steuersystem, verbesserte Haushaltseinnahmen und eine entschlossenere Bekämpfung der Steuerhinterziehung vorgesehen.

Der Mindestlohn soll bis 2016 auf 1100 Lei steigen, während KMU mit einem neuen Gesetz nach dem Beispiel des „Small Business Act“ unter die Arme gegriffen wird. Weiters will die Regierung prüfen, ob die Maßnahme der bei Brotwaren bereits auf 9 Prozent gesenkten Mehrwertsteuer auch auf andere Grundnahrungsmittel ausgeweitet werden kann.

Lokalbehörden in den von ethnischen Minderheiten bewohnten Regionen sollen künftig Flaggen mit „lokaler Symbolistik“ hissen können; auch will das neue Kabinett den sogenannten „Minderheitenstatus“ vermehrt fördern.