Bukarest (ADZ) - Die Ausschreitungen vor dem Parlament, zu denen sich die Anhänger der extremistischen AUR am Mittwoch hinreißen ließen, haben ein strafrechtliches Nachspiel: Wie die Bukarester Gendarmerie am Donnerstag mitteilte, wird deswegen ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet – man habe die Staatsanwaltschaft bereits eingeschaltet.

Nach Angaben der Gendarmerie konnten zudem die Rowdies ausfindig gemacht werden, die am Vortag den früheren Premier und aktuellen Abgeordneten der „Macht der Rechten“ Ludovic Orban sowie UDMR-Fraktionschef Botond Csoma angepöbelt hatten – vier Personen, die Orban tätlich angegriffen hatten, seien mit Geldstrafen von 3000 Lei belegt worden, während Csomas Aggressor eine Geldstrafe von 1500 Lei berappen muss. Insgesamt wurden knapp 100 Randalierer mit Geldstrafen von mehr als 80.500 Lei belegt.

Innenminister Lucian Bode (PNL) bescheinigte der Bukarester Gendarmerie am Donnerstag einen „einwandfreien Einsatz“ – sie habe dafür gesorgt, dass das Parlamentsgebäude nicht gestürmt werde. Allerdings forderte Bode auch eine Novelle des Rechtsrahmens für Versammlungen und Proteste. Die geltende Gesetzgebung sei veraltet und gehöre „verschärft“, da manche Protestler mittlerweile immer aggressiver auftreten würden, „Munition“ bei sich hätten und nicht davor zurückscheuen würden, Bürger oder Amtsträger anzupöbeln, so Bode.
Seinerseits ersuchte Noch-Regierungschef Nicolae Ciucă (PNL) alle Bürger, sich nicht von einem politischen Akteur in die Irre zu führen lassen, der mittels Fake News und Manipulationen darauf abziele, das Land zu destabilisieren. Auch sei angesichts des „Kriegs vor den Landesgrenzen“ Verantwortungssinn, vor allem unter den Politikern, mehr denn je gefragt, fügte Ciucă hinzu.