Bukarest (ADZ) – Ein Gesetzesvorhaben von PSD-Abgeordneten, mit dem EU-Recht auf nationaler Ebene umgesetzt werden soll, sorgt für massive Kritik aus der Zivilgesellschaft. Natalia Intotero, Ilie Toma und Adrian Câciu wollen Enteignungen zugunsten privater Bergbauprojekte ermöglichen. Der Vorstoß steht im Kontrast zu den jüngsten Angriffen der Sozialdemokraten auf Premier Ilie Bolojan wegen geplanter Teilverkäufe staatlicher Firmen. 60 Nichtregierungsorganisationen wandten sich nun an EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und fordern ein Prüfverfahren der EU, da die Vorlage ihrer Ansicht nach Enteignungen im Interesse privater Unternehmen und schwächere zentrale Umweltauflagen möglich mache. Nach geltendem Recht darf der Staat Grundstücke nur für öffentliche Zwecke wie Straßen oder Schulen enteignen, doch künftig sollten Bergbaufirmen ein Vorkaufsrecht erhalten. Lehnt ein Eigentümer den Verkauf dann weiter ab, soll der Staat dennoch zugunsten des Unternehmens enteignen können.