Bukarest (ADZ) – Die Koalition von PNL und PSD will in einer Notverordnung ein Unterstützungspaket für Privatkunden sowie den Mittelstand schnüren. Demnach sollen die Preise für Strom und Gas ab 1. April für ein Jahr gedeckelt werden, teilte Premierminister Nicolae Ciucă (PNL) mit. Für einen Stromverbrauch von monatlich bis 100 kWh gilt eine Preisobergrenze von 0,68 Lei/kWh, für einen Verbrauch zwischen 100 und 300 kWh von 0,8 Lei/kWh. Der Gaspreis für Haushaltskunden wird bei maximal 0,31 Lei/kWh festgeschraubt. Für Firmen sollen Festpreise von 1 Leu/kWh für Strom und 0,37 Lei/kWh für Gas (einschließlich der Mehrwertsteuer) gelten. Für Großverbraucher seien hingegen spezielle staatliche Beihilfen vorgesehen. Die Regierung wolle so der Gefahr eines starken Preisanstiegs und einer hohen Inflation vorbeugen, führte Ciucă aus.

Laut INS-Daten vom Montag stieg die jährliche Inflationsrate im Februar 2022 auf über 8,5%, wobei der Gaspreis mit knapp 45% gegenüber Februar 2021 in der Tat am stärksten von allen angezogen ist. Immerhin verbilligte sich Gas um fast 10% zum Januar. 

Zur Unterstützung der Wirtschaft seien jedoch auch weitere Maßnahmen notwendig. Das Geld dafür soll von der EU kommen, so Ciucă. Im Rat der EU-Wirtschafts- und Finanzminister werde Rumänien deshalb fordern, dass nicht genutzte Mittel aus bisherigen EU-Programmen umverteilt werden, um rumänische Unternehmen unterstützen zu können. Das System, das während der Pandemie zur Krisenbewältigung funktioniert hat, könnte im Zusammenhang mit anderen Krisen, mit denen sich die EU heute auseinandersetzt, sogar ausgebaut werden. Man diskutiere zudem mit der EU- Kommission, die Unterstützung für Großverbraucher wie Chemie- und Rohstoffverarbeitungsbetriebe fortzusetzen, behauptete Premierminister Ciucă.