Straßburg (ADZ) – Die Europaabgeordnete Ramona Strugariu (RENEW/USR) hat am Donnerstag auf einer Plenartagung des EU-Parlaments Kommissionschefin Ursula von der Leyen aufgefordert, den EU-Rechtsstaatsmechanismus umgehend zu nutzen – nach dem jüngsten EuGH-Urteil gebe es keinen Grund mehr, gegenüber EU-Mitgliedstaaten, die gegen Rechtsstaatlichkeit und europäische Werte verstoßen, weiter zurückhaltend zu bleiben. Strugariu stellte klar, dass auch Rumänien „die Kürzung von EU-Mitteln riskiert“, da es den „Vorrang des EU-Rechts verneint, die Befugnisse der DNA gekappt belässt und die Pressefreiheit missachtet“.