Bukarest (ADZ) – Bildungsministerin Ligia Deca eckt offenbar mit dem Entwurf einer Notverordnung an, mit der sie die kürzlich verabschiedeten Bildungsgesetze erneut nachbessern will. Die Gewerkschaften lehnen die Idee ab, dass die Audio- und Videoüberwachung in Schulräumen auch ohne Zustimmung von Eltern, Lehrern und volljährigen Schülern stattfinden soll. Die Kameras seien ein Eingriff in die Grundrechte der überwachten Personen, teilten die Vertreter der Lehrkräfte mit. Zudem sagte Alina Săvoiu, Chefin der Rechtsabteilung bei der Datenschutzbehörde im Staatsfernsehen, dass ihr Amt dem Vorschlag des Bildungsministeriums nicht zustimme.

Aber auch der Antidiskriminierungsrat kritisiert die Vorlage: Den Kindern an konfessionellen Privatschulen die Auszahlung von Stipendien zu verweigern und diese nur an Schüler staatlicher Einrichtungen zu vergeben, verstoße gegen die Verfassung, so der Rat. Es gehe um eine Form direkter Diskriminierung, wodurch das Recht auf Gleichheit vor dem Gesetz verletzt werde.