Bukarest (ADZ) - Die Spitzen der Regierungskoalition haben sich am Montag auf die Anhebung des Bruttomindestlohns von 3300 auf 3700 Lei (2321 Lei netto) und des Steuerfreibetrags von 200 auf 300 Lei zum 1. Juli geeinigt. Die Zahlen hatte Premierminister Marcel Ciolacu bereits letzte Woche nach der Sitzung eines Gremiums für sozialen Dialog genannt, in dem Arbeitgeber, Gewerkschaften und die Regierung vertreten sind. Dieser Schritt gehe in die gute Richtung zur Umsetzung des europäischen Mindestlohns, schrieb Ciolacu auf Facebook. Nicolae Ciucă, Parteichef des Juniorpartners PNL, war jedoch vom Vorstoß überrumpelt. Solche Fragen, die wichtige Entscheidungsbereiche betreffen, werden „normalerweise in der Koalition diskutiert“, sagte er. 

Um die Wogen zu glätten, trafen sich die Partner schließlich am Montag zu einer Sitzung, die in nur wenigen Stunden mit der Annahme des vorgeschlagenen Mindestlohnniveaus zu Ende ging. 

Schon im Vorfeld deutete PNL-Vize Rareș Bogdan bei Antena 3 CNN an, dass die Liberalen sich dem Anstieg des Mindestlohns nicht entgegenstellen. Es sei „nur natürlich, dass die PNL den Anstieg auf 740 Euro unterstützt“. Allerdings seien auch Auffangmaßnahmen zugunsten der Arbeitgeber erwünscht – zum Beispiel der Steuerfreibetrag von 300 Lei, so Bogdan.   

Während die Liberalen gelassen einlenkten, reagierte der Premierminister gereizt auf einen ihrer Vorschläge, Ausgabenkürzungen zu beschließen. Die Steuerpolitik gestalte in einem normalen Staat immer noch der Finanzminister zusammen mit der Regierung; er werde nicht akzeptieren, dass „die Arbeit der Regierung vollständig in einer politischen Koalition abgestimmt und entschieden wird“, da dies eine Rückkehr zur Erfahrung in der Koalition von PNL und USR bedeute, so der Premierminister.