Bukarest (ADZ) – Tag der Entscheidung für die seit kaum sechs Monaten amtierende Koalitionsregierung unter Premier Florin Cîțu (PNL): Das Parlament will am Dienstagnachmittag über den Misstrauensantrag der oppositionellen PSD gegen das bürgerliche Kabinett abstimmen.
Rein rechnerisch hat der Antrag angesichts der aktuellen Mehrheitsverhältnisse im Parlament kaum Erfolgschancen – der PSD fehlen laut Medienberichten knapp 30 Stimmen, während PSD-Chef Marcel Ciolacu am Montag rund 20 fehlende Stimmen einräumte. Bei dem Misstrauensvotum baut die PSD neben den eigenen Stimmen vor allem auf die rechtsnationalistische AUR und einen Teil der Minderheiten-Fraktion, hofft aber auch auf einige liberale Abweichler. Vor dem Hintergrund des nahenden PNL-Parteitags, auf dem bekanntlich eine neue Parteiführung gewählt werden soll, scheint die PSD die schweren Spannungen in den liberalen Reihen geschickt ausnutzen zu wollen: Ludovic Orban sei gut beraten, „Patriotismus an den Tag zu legen“ bzw. „dem Land einen Dienst zu erweisen“ und „einige Kollegen anzuweisen“, den Misstrauensantrag der PSD mitzutragen, sagte Ciolacu am Montag, damit seiner Hoffnung unverblümt Ausdruck verleihend, dass einige der zum Orban-Lager gehörenden liberalen Parlamentarier für den Abgang seines Herausforderers Cîțu und dessen Kabinett stimmen könnten.
Liberalenchef Orban reagierte prompt und stellte abermals klar, dass die Koalitionsfraktionen bei der Misstrauensabstimmung zwar anwesend sein, sich jedoch der Stimme enthalten werden - Abweichler seien folglich ausgeschlossen. Ciolacu sei aufgefordert, den Wahlkampf in der PNL „nicht auszuschlachten“ und von „verlogenen Sticheleien“ abzusehen, so der Kammerpräsident.
