Tăriceanu im Verdacht der Bestechlichkeit

Ex-Premier soll 800.000 Dollar kassiert haben

Călin Popescu-Tăriceanu bei einer Regierungssitzung im Jahr 2007 Archivfoto: Wikimedia Commons

Bukarest (ADZ) - In der Schmiergeld-Affäre um den überteuerten Kauf von Microsoft-Lizenzen durch rumänische Behörden ermittelt die Antikorruptionsbehörde DNA nun auch gegen Ex-Premier Călin Popescu-Tăriceanu. Die Korruptionsjäger beantragten am Mittwoch die Aufhebung der parlamentarischen Immunität des amtierenden Senatspräsidenten und Chefs der mitregierenden ALDE, der im dringenden Verdacht der Bestechungsannahme steht.

Wie die DNA bekanntgab, ist das Ermittlungsverfahren neu und basiert u. a. auch auf Erkenntnissen sowie einem „Antrag der österreichischen Justizbehörden“. Konkret verdächtigen die Korruptionsjäger den aktuell zweiten Mann im Staat, im Zeitraum 2007/2008 „von einem österreichischen Unternehmen“ (dem Microsoft-Subunternehmer Fujitsu Siemens Computers Österreich) eine 10-prozentige Provision bzw. 800.000 Dollar „über Offshore-Firmen“ erhalten zu haben, um sich als damaliger Regierungschef für einige lukrative Zusatzverträge des Subunternehmers einzusetzen.

Tăriceanu wies in einer ersten Reaktion sämtliche Vorwürfe der DNA zurück. Dass der Senat dem DNA-Antrag stattgibt und seine Immunität aufhebt, ist äußerst unwahrscheinlich.