Technokratischer Premier: Shortlist des Päsidenten soll bereits stehen

Radu Burnete und Șerban Matei angeblich in den Karten

Bukarest (ADZ) – Staatspräsident Nicușor Dan scheint als Ausweg aus der politischen Krise mittlerweile zunehmend einen Technokraten als Regierungschef ins Auge zu fassen – dieser könne „durchaus eine Lösung darstellen“, hatte Dan jüngst vor Journalisten gesagt. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge soll der Staatschef bereits eine Shortlist mit Technokraten aufgestellt haben, die für ihn als Regierungschef in Frage kämen – darunter sein eigener Berater in Wirtschaftsfragen, Radu Burnete, sowie Matei Șerban, Leiter des Ressorts für internationale Beziehungen der Nationalbank des Landes (BNR) und früherer Vertreter Rumäniens beim Internationalen Währungsfonds (IWF), der als Vertrauter von Notenbankchef Mugur Isărescu gilt. 

Allerdings erachten rumänische Politikbeobachter einen technokratischen Premier als bei Weitem schlechteste Lösung – Rumänien hat nämlich keine gute Erfahrung damit: So war das Nachfolgekabinett der 2015 nach der Colectiv-Brandkatastrophe zurückgetretenen Regierung unter Victor Ponta kläglich gescheitert, obwohl es mit dem früheren EU-Agrarkommissar Dacian Cioloș einen reformorientierten Premierminister an der Spitze hatte. Die PSD unter Liviu Dragnea hatte Cioloș nämlich mit Vasile Dâncu einen Vizepremier zurseite gestellt, dessen Hauptaufgabe darin bestand, alle für die PSD unbequemen Reformen zu unterbinden, während dem technokratischen Regierungschef die Hände gebunden waren.

Entsprechend stellte USR-Chef Dominic Fritz bereits klar, dass seine Partei sich strikt gegen den „technokratischen Deckmantel“ ausspreche, der bloß dazu dienen würde, die PSD verdeckt an der Macht zu halten. Wenn letztere regieren wolle, möge sie dies „offen“ tun, statt sich hinter einem Technokraten zu verstecken, so Fritz.