Bukarest (ADZ) - Die Koalitionsregierung unter Premierminister Nicolae Ciucă (PNL) wird bis Jahresende aller Wahrscheinlichkeit nach keine Teilwahlen ansetzen, obwohl diese nach Angaben der Ständigen Wahlbehörde (AEP) in insgesamt 48 Kommunen des Landes sowie im 5. Hauptstadtbezirk längst fällig sind. Der AEP zufolge sind gegenwärtig 47 Kommunen aus verschiedenen Gründen (Tod, rechtskräftige Verurteilungen zu Haftstrafen, Amtsunvereinbarkeiten u. a.) bürgermeisterlos, während in einer Ortschaft der gesamte Gemeinderat neu gewählt werden muss. 

Trotz des wiederholten Hinweises der Wahlbehörde, dass die Exekutive laut geltendem Verwaltungsrecht in besagten Kommunen binnen 90 Tagen Teilwahlen anzusetzen hat, wird sich die Koalitionsregierung jedoch, wie im Übrigen etliche Vorgänger-Kabinette auch, unter Verweis auf weit gravierendere Prioritäten wie etwa Energiepreiskrise und Teuerungsspirale zumindest im laufenden Jahr darüber hinwegsetzen, berichtete die Tageszeitung „Adevărul“ am Dienstag unter Berufung auf Regierungsinsider.

Hinter dem Entschluss dürfte vor allem politisches Kalkül stecken: So etwa rechnet der sozialdemokratische Seniorpartner in der Koalition nach eigenen Angaben damit, im Fall tatsächlich angesetzter Teilwahlen den Wahlsieg in rund 70 Prozent der in den Wahlprozess eingebundenen Kommunen davonzutragen – was wohl kaum nach dem Geschmack des liberalen Juniorpartners sein dürfte. Letzterer beeilte sich zwar, gegenüber den „Adevărul“-Journalisten hervorzuheben, dass die PSD sicherlich keinen Wahlsieg in rund 70 Prozent der Kommunen mit Teilwahlen davontragen würde, räumte jedoch nichtsdestotrotz ein, dass die Sozialdemokraten voraussichtlich mehr als die Hälfte der unbesetzten Bürgermeisterposten erringen dürften.