Bukarest (Mediafax/ADZ) - Präsident Traian Băsescu hat sich in Cotroceni zu aktuellen Aspekten der Politik geäußert, ausgehend von dem Skandal um seinen Bruder Mircea Băsescu, der wegen Korruption in Untersuchungshaft sitzt. Das tue ihm leid und er entschuldige sich bei den Bürgern, aber er sehe seinen Bruder einmal in zwei Jahren, sie würden in verschiedenen Städten leben. Er habe von den Geschäften und den Schwierigkeiten seines Bruders mit dem Anghel-Clan nichts gewusst, auch die Nachrichtendienste hätten ihm in dieser Sache nichts zukommen lassen.

Er werde nicht abdanken, sondern sein Mandat bis zum letzten Tag zu Ende führen. Traian Băsescu hatte für jeden der Politiker, die seine Abdankung verlangen, Gegenbemerkungen und Anschuldigungen parat. Tăriceanu warf er wieder das Zettelchen vor, das ihm dieser als Premier zukommen ließ und in dem er ihn ersuchte, in der Angelegenheit Patriciu bei der Staatsanwaltschaft nachzufragen.

Herr Voiculescu, der vor einem Monat gesagt hat, „der Präsident wird sein Mandat nicht zu Ende führen“, sei ungeduldig, in Cotroceni einen „Marionetten-Präsidenten“ zu haben, der in wichtige Ämter in der Justiz Menschen einsetzt, die er kontrollieren kann. Er werde das Geschrei dieser Leute nicht beachten, sondern die Justiz verteidigen. Ebenso werde er auch Erklärungen des Parlaments nicht beachten.

Eine gemeinsame Sitzung der beiden Parlamentskammern ist für heute angesagt. Sie erfolgt auf Anregung des Senatsvorsitzenden Călin Popescu Tăriceanu und soll eine Erklärung verabschieden, in der der Amtsrücktritt von Traian Băsescu ehrenhalber gefordert wird. Die Erklärung wurde von Tăriceanu redigiert und Victor Ponta sagte dazu, dass die PSD mit einer politischen Erklärung des Parlaments einverstanden sei, am Text müsse man noch arbeiten.

Gleichlaufend damit soll eine Untersuchung über die Beziehungen von Mircea Băsescu zur Unterwelt stattfinden. Zu diesem Zweck wurde für heute der Chef des Inlandsnachrichtendienstes (SIE) George Maior vor die zuständigen Parlamentsausschüsse eingeladen. Auf diesbezügliche Fragen soll auch der Schutz- und Wachdienst (SPP) antworten. Die Untersuchungen sollen u. a. herausfinden, ob die Dienste den Präsidenten über die Verstrickungen von Mircea Băsescu informiert haben.