Trotz Omikron: Koalition begräbt Covid-Zertifikat

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Bukarest (ADZ) – Die Große Koalition hat das digitale Covid-Zertifikat endgültig begraben. Wie PSD-Chef Marcel Ciolacu am Mittwoch mitteilte, sei es „zu spät“, um den Gesetzentwurf noch im Parlament durchzuboxen, auch sei er persönlich gegen eine Ausweitung des Covid-Zertifikats – etwa auf den Arbeitsplatz, so Ciolacu. 

PNL-Chef Florin Cîțu bestätigte, dass das Thema vom Tisch ist: Gesundheitsministerium und Koalitionsregierung hätten beschlossen, dass „die Einführung des digitalen Covid-Zertifikats nicht mehr nötig ist“, Argumente seien dabei keine geboten worden, sagte Cîțu.

Der erweiterte Einsatz des digitalen Covid-Zertifikats hierzulande hatte in der Koalition von Anfang an zu Spannungen geführt. Um damit verbundene Image-Schäden möglichst zu vermeiden, hatte die PSD zunächst gefordert, der Premier möge die einschlägige Gesetzesinitiative mit der Vertrauensfrage verbinden. Nachdem Nicolae Ciucă (PNL) dies abgelehnt hatte, verweigerte die PSD schlichtweg eine Abstimmung hierzu im Parlament.