Bukarest (ADZ) – UDMR-Chef Hunor Kelemen zufolge sollte Staatspräsident Nicușor Dan den Regierungsauftrag umgehend vergeben, obwohl sich bis dato keine Mehrheit abgezeichnet hat. Noch seien die Fronten völlig verhärtet, ihm selbst sei nach der ersten Konsultationsrunde des Staatschefs mit den Fraktionen klar gewesen, dass eine neue, relativ solide Mehrheit gegenwärtig unmöglich erzielt werden könne. Entsprechend sollte das Staatsoberhaupt seiner Meinung nach versuchen, durch die Vergabe des Regierungsauftrags Bewegung in die festgefahrene Situation zu bringen, sagte Kelemen im Gespräch mit dem Nachrichtensender Digi24. Dieser erste Versuch werde zwar höchstwahrscheinlich im Parlament scheitern, da letzeres dem designierten Premierminister und seinem Kabinett voraussichtlich das Vertrauen verweigern werde. Anschließend bestehe jedoch die Hoffnung, dass die politischen Parteien ihre Positionen einigermaßen „flexibilisieren“, sagte Kelemen unter Verweis auf die Verfassung, die bekanntlich vorsieht, dass der Staatschef nach zwei gescheiterten Regierungsbildungsversuchen das Parlament auflösen und vorgezogene Neuwahlen ansetzen kann. Der UDMR-Chef hob des Weiteren hervor, dass das Land dringend eine voll handlungsfähige Regierung benötigt, da bis Ende Juni noch etliche Reformen umgesetzt werden müssen, die zu den Meilensteinen des Aufbau- und Resilienzplanes (PNRR) gehören – ziehe man sie nicht durch, büße Rumänien Milliarden Euro aus der Resilienzfazilität der EU ein.

Nicht zuletzt stellte Kelemen klar, dass der Ungarnverband keiner Minderheitsregierung angehören wird, die im Parlament vom ultrarechten Lager geduldet werden müsste – dies sei sowohl für ihn als auch für seine Partei eine „rote Linie“, so der UDMR-Chef.