UDMR fordert Rückwärtsrolle

Bukarest (ADZ) – Auch die politische Vertretung der ungarischen Minderheit schießt plötzlich gegen die Steuerpolitik der eigenen Koalitionsregierung: Premierminister Ilie Bolojan sollte Kommunalsteuern um bis zu 50 Prozent herabsetzen, forderte UDMR-Chef Hunor Kelemen  in einer TV-Sendung bei Digi 24. Der Druck auf die einzelnen Bürger sei im Moment sehr stark, nachdem es letztes Jahr Teuerungen gab und die Kaufkraft bei einer Inflation von zehn Prozent zurückging, sagte Hunor. 

Die erhöhten Kommunalsteuern seien „der letzte Tropfen“ gewesen – vor allem bei den Kfz-Abgaben sei auf bestimmte Vergünstigungen für Hybridmodelle verzichtet worden und die Steuern auf Gebäude seien deutlich höher ausgefallen als die ursprünglichen Prognosen, beschrieb der UDMR-Spitzenpolitiker die Lage. Wenn eine Regierung feststellt, dass die Menschen unzufrieden sind, dass die Grenze des Zumutbaren überschritten wurde, dann kann die Regierung eine Entscheidung auch zurücknehmen – das sei ein Zeichen der Weisheit, nicht der Schwäche, so Kelemen.