Bukarest (ADZ) – Den mitregierenden UDMR scheinen die jüngst in Harghita und Covasna gestiegenen Proteste gegen die zu Jahresbeginn erhöhten Gemeindesteuern und -abgaben erheblich schockiert zu haben: Nach Angaben von Vizepremier Tanczos Barna schließt der UDMR mittlerweile selbst einen Austritt aus der Regierungskoalition nicht mehr aus, sollte Premier Ilie Bolojan (PNL) der Forderung von UDMR-Chef Kelemen Hunor über deren umgehende Senkung nicht stattgeben. Sollten sich „die Dinge überschlagen“, bliebe dem UDMR nichts anderes übrig, als auch diese Variante in Betracht zu ziehen, sagte Tanczos dem Nachrichtensender Digi24. Der Vizepremier fügte allerdings hinzu, dass der UDMR der ungarischen Minderheit weit mehr am Regierungstisch als von den Oppositionsbänken aus dienen könne – als Koalitionspartner erreiche man immerhin eindeutig mehr. 

UDMR-Chef Kelemen hatte Premier Bolojan letzte Woche vor dem Hintergrund der sich mehrenden Proteste in den Hochburgen der ungarischen Minderheit ersucht, Wege zu finden, um eine Halbierung der Gemeindesteuern zu ermöglichen – aus Sicht der Bürger sei damit nämlich „die Schmerzensgrenze überschritten“ worden. Der Regierungschef ließ Kelemen daraufhin wissen, dass laut geltendem Recht Gemeindesteuern ausschließlich angehoben, nicht auch gesenkt werden können – entsprechend müsse erst das Gesetz geändert werden, bevor man Steuersenkungen ins Auge fassen könne. Dies müsste „umgehend bzw. bis zur Verabschiedung des Haushaltsgesetzes“ geschehen, sagte Bolojan. Die Proteste in Harghita und Covasna führte der Regierungschef zumindest teilweise auch auf „soziale Probleme vor Ort“ sowie auf „den Wahlkampf im Nachbarland“ bzw. auf den zurzeit steigenden Präsidialwahlkampf in Ungarn zurück.