UDMR wird zum Zankapfel im Regierungsbündnis

PSD für, PNL gegen Koalition mit Ungarnverband

Bukarest (ADZ) - Das Vorhaben von Premier Victor Ponta, den Ungarnverband (UDMR) in sein künftiges Kabinett miteinzubeziehen, sorgte am Wochenende für weitere Spannungen im linksliberalen Lager.  Liberalenchef Crin Antonescu sprach sich erneut gegen dessen Regierungsbeteiligung aus – schlimmstenfalls würde er die Einbindung des UDMR in die unteren Regierungsstrukturen, etwa auf Staatssekretärsebene, akzeptieren, sagte Antonescu. Der Ehrenvorsitzende der Konservativen, Dan Voiculescu, hob seinerseits hervor, dass der UDMR als Koalitionspartner der  PDL-Vorgängerregierungen „Maßnahmen mitgetragen“ habe, die „vom Großteil der Bevölkerung als zutiefst schädigend“ empfunden worden sind, deshalb habe er nun auf die Oppositionsbänke verwiesen zu werden.

Das Leitungsgremium des UDMR beauftragte den Vorsitzenden Kelemen Hunor am Samstag indes, mit der Koalition auf formelle Verhandlungen über eine Regierungsbeteiligung einzugehen. Dabei besteht der UDMR allerdings auf einem Ministerposten, wovon außer Premier Ponta kaum jemand in der USL hören will. Politbeobachtern zufolge benötigt Ponta den UDMR einerseits, um sich Antonescus und Voiculescus Dauerdruck zu erwehren, und andererseits, um im Fall eines Koalitionsbruchs weiterhin über eine Mehrheit zu verfügen. Abgesehen von kurzen Unterbrechungen beteiligt sich der UDMR mit wechselnden Koalitionspartnern seit 1996 an der Regierung.