Bukarest (ADZ) - Der eklatante Meinungsunterschied in puncto Goldprojekt Roşia Montană hat die Koalition in ihre bisher schwerste Krise gestürzt – derzeit beharken sich Ponta und Antonescu erstmals offen. Erwartungsgemäß schmetterten Rechts- und Verwaltungsausschuss des Senats am Dienstag die einschlägige Gesetzesvorlage der Regierung ab, der liberale Vorsitzende des Rechtsausschusses, Tudor Chiuariu, ließ es sich dabei nicht nehmen, sie als „verfahrenstechnisch und politisch falsch“ zu bezeichnen.

Senats- und Liberalenchef Crin Antonescu versetzte dem Bündnispartner indes einen weiteren Schlag: Die PNL habe sich in puncto Roşia Montană klar positioniert, was man von der PSD nicht behaupten könne – derzeit ließe sich lediglich „indirekt“ schlussfolgern, dass die Sozialdemokraten das Projekt eigentlich befürworten, erklärte Antonescu.

Der in die Bredouille geratene PSD- und Regierungschef eröffnete derweil, dass sich „letzten Freitag alle Kabinettsmitglieder einig in puncto Fördervorhaben gewesen“ seien, auch habe er mit Antonescu „sämtliche Aspekte“ des Projekts erörtert. Ponta verwies darauf, dass die kanadische Firma RMGC seit 1999 über eine Förderlizenz verfügt und Entschädigungen von bis zu zwei Milliarden Dollar fordern könnte – er wisse von derlei Schätzungen. Zudem befürchte er, dass Rumänien ein völlig falsches Zeichen gesetzt habe und das Projektaus womöglich eine Investorenflucht auslösen werde. Auch sei Karlsburg/Alba Iulia von der „Wirtschaftskarte des Landes weggefegt“ worden, so der Premier.

Antonescu konterte prompt: Er wisse von keinerlei Entschädigungen und werde nicht dulden, dass seine Partei als „Sündenbock“ herhalten müsse. Ponta ordnete daraufhin die Veröffentlichung der im Verlauf der letzten 14 Jahre eingegangenen und bisher der Geheimhaltung unterliegenden Verträge mit der RMGC an. Der zuständige Minister für Großprojekte, Dan Şova behauptete hingegen, sein Ressort sei – genau wie im Bechtel-Fall – nicht im Besitz der Originalverträge. Wenig später gab Şova dann klein bei und versicherte, die Unterlagen heute veröffentlichen zu wollen.