Brüssel/Budapest (ADZ) – Unter dem Motto „Make Europe Great Again“ beginnt am 1. Juli die turnusmäßige EU-Ratspräsidentschaft Ungarns. Zu den Schwerpunkten gehört unter anderen auch die Vollendung des Beitritts Rumäniens und Bulgariens zum Schengen-Raum, nachdem am 31. März die Passkontrollen zunächst an den Luft- und Seegrenzen ausgesetzt wurden. Ungarn will in diesem Zusammenhang während der nächsten sechs Monate auch die Krisenfestigkeit des Schengenraums generell in den Vordergrund stellen. 

Weitere Prioritätsfelder sind für Budapest neben der Auffindung von Lösungen für die illegale Migration vor allem die europäische Wettbewerbsfähigkeit, die Verbesserung der Verteidigung und eine leistungsbasierte Erweiterungspolitik. Eine auf die Interessen der Landwirte ausgerichtete Agrarpolitik gehört ebenfalls zu den Anliegen, wie auch die Gestaltung der Kohäsionspolitik. 

Die Regierung von Viktor Orbán liegt bei Themen wie dem Umgang mit Migration und dem Ukraine-Konflikt im Streit mit Brüssel, doch werde Ungarn als ehrlicher Vermittler loyal mit allen Mitgliedern und Institutionen zusammenarbeiten, erklärte Europaminister János Bóka zum Auftakt der EU-Ratspräsidentschaft.