Bukarest (ADZ) - Der Oberste Gerichtshof (ÎCCJ) hat am Montag beschlossen, dass zwei Korruptionsverfahren – um den Ex-Transportminister Dan Șova bzw. den ehemaligen ANAF-Chef Șerpan Pop und Geschäftsmann Horia Simu – neu aufgerollt werden. Die Wiederaufnahme beider Fälle geht auf eine Entscheidung des Verfassungsgerichtes (VG) zurück, derzufolge die Spruchkörper beim ÎCCJ, welche die Urteile gefällt haben, unrechtmäßig eingesetzt wurden. Șova wurde 2018 zu drei Jahren Gefängnis wegen unerlaubter Einflussnahme verurteilt. Pop und Simu hatten Gefängnisstrafen wegen unerlaubter Einflussnahme bzw. Bestechung erhalten.

In einem ähnlichen Fall, in dem Ex-Energieminister Constantin Niță zu vier Jahren Gefängnis wegen unerlaubter Einflussnahme verurteilt wurde, hat ÎCCJ beschlossen, den Europäischen Gerichtshof (EuGH) einzuschalten. Der EuGH soll, angesichts der Verletzung finanzieller Interessen der EU, erläutern, wie die VG-Entscheidung in diesem Fall in Einklang mit EU-Recht gebracht werden soll.