Bukarest (ADZ) - Die Verhandlungen der Parteien im pro-europäischen Block offenbaren durchaus unterschiedliche Interessen. PSD, PNL, UDMR und USR treffen sich an diesen Tagen in mehreren Gesprächsrunden, um an dem Haushalt für 2025, der Zusammensetzung der Regierung und einem Programm zu tüfteln, doch die USR ist mit dem derzeitigen Ansatz unzufrieden. Bei Haushaltsdiskussionen soll laut USR-Unterhändler Cristian Ghinea die PSD auf eine rasche Bildung der Regierung gedrängt haben, während es der USR um andere Prioritäten gehe. Die Partei wolle an einer Regierung teilnehmen, in der sie genau weiß, was zu tun ist – also wie Ausgaben, Steuern und Einsparungen aussehen, so Ghinea. Außerdem vertraue die USR Finanzminister Marcel Boloș nicht, da dessen Zahlen verschönert seien. Dass offenbar auch Steuererhöhungen zur Sanierung des Haushalts infrage kommen, desavouiert die USR: Es seien absurde Anhebungen mit katastrophalen Folgen für die Wirtschaft. Laut USR-Vize Claudiu Năsui werde die Partei an einem Konstrukt, das Steuern anhebt, nicht teilnehmen. Die USR wolle stattdessen eine Kürzung der Staatsausgaben.

Zu einer weiteren Gesprächsrunde über die Verteilung der Ämter in der neuen Regierung stießen die Vertreter der USR gar nicht mehr. Es sei nicht in Ordnung, zuerst über Posten zu verhandeln und erst dann über Inhalte, teilten sie mit.

Vor allem die PSD und PNL als stärkste Kräfte im pro-europäischen Pol reagierten pikiert. In einer gemeinsamen Verlautbarung erklärten sie, dass es bei den Gesprächen, denen die USR fernblieb, gar nicht um Posten sondern um ein Reformpaket gegangen sei. Rein mathematisch könnten PSD und PNL ohnehin auch allein mit dem UDMR und den Vertretern der Minderheiten eine Mehrheit bilden, ermahnten sie die USR.