Bukarest (ADZ) - Rumäniens Parlament hat am Dienstag erneut für einen Eklat gesorgt: Im Unterhaus schmetterte die neue Mehrheit bestehend aus PSD, PC, UNPR, UDMR und Minderheiten das Ansuchen der Antikorruptionsbehörde DNA um die Einleitung von Strafermittlungen gegen den PNL-Abgeordneten und Ex-Finanzminister Daniel Chițoiu mit 248 Gegenstimmen ab. Dafür hatten lediglich 108 Oppositionspolitiker, darunter auch der Großteil der Liberalen, gestimmt.

Der DNA bleibt nun nichts anderes übrig, als den Fall  vorläufig ad acta zu legen. Dabei steht Chițoiu in Verdacht, in den größten Finanzskandal der letzten Jahre verwickelt zu sein bzw. seinem ehemaligen Parteikollegen, Ex-ASF-Chef Dan Rușanu, per Eilerlass beim Aufbau eines kriminellen Netzwerks innerhalb der Finanzaufsicht ASF zugunsten der eigenen Klientel geholfen zu haben. Rușanu sitzt bereits in U-Haft und auch gegen Chițoius ebenfalls bei der ASF beschäftigte Gattin ermittelt die DNA – im Fall des Ex-Finanzministers sind ihre Hände indes gebunden.

Staatschef Băsescu geißelte das Vorgehen der Legislative am Abend: In Zeiten, in denen sich Rumänien verzweifelt um den Schengen-Beitritt bemühe, habe sie die Justiz erneut behindert und die „Untersuchung eines Korruptionsfalls auf Regierungsebene“ vereitelt, der womöglich bis zum Premier geführt hätte, da Ponta immerhin Chițoius Verordnung unterzeichnet habe, so der Präsident.