Bukarest (ADZ) – Der Rechtsausschuss der Abgeordnetenkammer hat am Donnerstag nach stundenlangen Debatten grünes Licht für den Gesetzentwurf der Koalitionsregierung über die Auflösung der Sonderermittlungsbehörde für Justizstrafsachen (SIIJ) gegeben. Allerdings nahmen die Ausschussmitglieder etliche Änderungen vor – vor allem, um die vom Ungarnverband UDMR gestellten Bedingungen für eine Auflösung der SIIJ zu erfüllen. Letzterer hatte „zusätzliche Garantien“ für Richter und Staatsanwälte gefordert und sich zunächst geweigert, Ermittlungen gegen unter Korruptionsverdacht stehende Justizbeamte künftig wieder der Antikorruptionsbehörde DNA zu überlassen.

Der letzten Endes ausgehandelte Kompromiss sieht einerseits eine Superimmunität für Richter und Staatsanwälte vor, in deren Fall ohne Genehmigung des Justizrates (CSM) in Zukunft weder ermittelt noch Anklage erhoben werden soll. Andererseits darf die DNA nun wieder gegen unter Korruptionsverdacht stehende Richter und Staatsanwälte ermitteln, sofern der Justizrat dem Ermittlungsverfahren zustimmt. Justizminister Stelian Ion (USR-PLUS) hatte sich bisher stets gegen eine Superimmunität für Justizbeamte ausgesprochen, musste den Kompromiss jedoch schließlich akzeptieren. Das Unterhaus will kommende Woche über den Gesetzentwurf zur Auflösung der SIIJ abstimmen, danach ist das Oberhaus am Zug.

Die Debatten im Rechtsausschuss verliefen überaus hitzig, vor allem die PSD- und AUR-Ausschussmitglieder liefen Sturm gegen die geplante Auflösung der SIIJ. Die Präsidentin des Obersten Gerichts, Corina Corbu, sowie CSM-Präsident Bogdan Mateescu verließen die Debatte vorzeitig, die sie gegenüber der Presse „als virulent und zutiefst politisiert“ bezeichneten.