Bukarest (ADZ) – Die Abgeordnetenkammer hat am Mittwoch den Gesetzentwurf der Regierung über die Auflösung der Sonderermittlungsbehörde für Justizstrafsachen (SIIJ) samt der im Rechtsausschuss vorgenommenen hoch umstrittenen Änderung über eine künftige „Superimmunität“ für korruptionsverdächtige Justizbeamte abgesegnet - dafür stimmten 172 Abgeordnete, dagegen 136. Als Nächstes ist nun der Senat am Zug, von dem sich Premier Florin Cîțu (PNL) nach eigenen Angaben „Nachbesserungen“ erhofft, vor allem in puncto strittiger „Superimmunität“, die de facto eine Zustimmung des Justizrates (CSM) bei Ermittlungen und Anklageerhebung gegen unter Korruptionsverdacht stehende Justizbeamte vorsieht.
Vor der Abstimmung hatte Justizminister Stelian Ion (USR-PLUS) vergeblich dafür plädiert, den Gesetzentwurf der Regierung möglichst unverändert zu belassen. Die PSD lief indes weiter Sturm gegen eine Auflösung der von ihr aus der Taufe gehobenen Ermittlungsbehörde und kündigte Verfassungsklage dagegen an. Am vehementesten erwiesen sich die Abgeordneten der ultranationalistischen AUR, die behaupteten, dass die DNA gleich nach Auflösung der SIIJ einen „Dschihad“ einleiten werde.
